Allgemeine Geschäftsbedingungen
der WEISS & SCHNÜRER GmbH
für gewerbliche Abnehmer

1. Allgemeines, Geltungsbereich

1. Nachstehende Bedingungen gelten für alle Angebote, Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen.
2. Alle Vereinbarungen, die zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
3. Soweit der Vertragspartner Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Geschäfte mit ihm.
4. Änderungen unserer Geschäftsbedingungen werden wir schriftlich, per Email oder in unserem Internet–Auftritt mitteilen. Soweit nicht ein schriftlicher Widerspruch des Vertragspartners bei uns innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung eingeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert.

2. Schutzrechte

An allen Skizzen, Zeichnungen, Berechnungen, Modellen, Gebrauchsmustern, Marken, Werbemitteln oder anderen Materialien, die wir im Rahmen von Angebotsaufforderungen, Voranfragen oder Bestellungen zur Verfügung stellen, behalten wir uns sämtliche Schutzrechte sowie das Eigentum vor.
Diese sind geheim zu halten halt und dürfen Dritten ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht zur Verfügung gestellt werden. Sofern ein Vertrag nicht zustande kommt oder die Zusammenarbeit beendet wird, sind diese Materialien unaufgefordert an uns zurückzugeben. Die WEISS & SCHNÜRER GmbH besitzt das Alleinherstellungs- und Vertriebsrecht an allen Bestandteilen des Systems ALPHA - WING sowie an allen zukünftig von uns konzipierten Produkten. Nachahmung, Herstellung, Vertrieb oder Weitergabe an Dritte ist nur mit unserer schriftlichen Genehmigung gestattet. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gilt eine Konventionalstrafe i. H. v. 100.000 € als vereinbart. Dies gilt auch für Versuche der Zuwiderhandlung sowie für die Zeit nach einer evtl. Zusammenarbeit. Weitergehende Patentrechte, Markenrechte sowie Geschmacks- und Gebrauchsmusterrechte der WEISS & SCHNÜRER GmbH bleiben hiervon unberührt.

3. Angebot

Unser Angebot ist freibleibend bis zum Zugang der Auftragsbestätigung. Ist die Bestellung eines Käufers als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb eines Monats ab Zugang des Angebots an die WEISS & SCHNÜRER GmbH annehmen. Der Käufer bleibt bis zu diesem Zeitpunkt an das Angebot gebunden.

4. Rücktrittsrecht von Verträgen

Die WEISS & SCHNÜRER GmbH ist aus folgenden Gründen berechtigt, von bereits geschlossenen Verträgen zurückzutreten:
a) Wenn sich entgegen der vor Vertragsschluss bestehenden Annahme ergibt, dass der Vertragspartner nicht kreditwürdig ist. Kreditunwürdigkeit kann ohne weiteres angenommen werden in einem Fall des Wechsel- oder Scheckprotestes, der Zahlungseinstellung durch den Käufer oder im Fall einer Zwangsvollstreckung. Nicht erforderlich ist, dass es sich um Beziehungen zwischen der WEISS & SCHNÜRER GmbH und dem Vertragspartner handelt.
b) Wenn sich herausstellt, dass der Vertragspartner unzutreffende Angaben im Hinblick auf seine Kreditwürdigkeit gemacht hat und diese Angaben von erheblicher Bedeutung sind.
c) Wenn die unter Eigentumsvorbehalt irgendeines Lieferanten stehende Ware anders als im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Käufers veräußert wird, insbesondere durch Sicherungsübereignung oder Verpfändung. Ausnahmen hiervon bestehen nur, soweit der Lieferant sein Einverständnis mit der Veräußerung schriftlich erklärt hat.

5. Lieferumfang

1. Angaben über Maße, Gewicht, Farbe, Material und Ausstattung sind nur annähernd, soweit sie in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich als verbindlich zugesichert bezeichnet werden.
2. Gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB gilt die geschuldete Leistung als bewirkt, wenn der Liefergegenstand im Wesentlichen dem Vertrag entspricht. Dies gilt für Mengen- und Maßtoleranzen bis 10 %.

6. Zahlungsbedingungen

1. Preise und Zahlungsbedingungen
a) Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“. Ist der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, behalten wir uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreissteigerungen eintreten. Diese werden wir dem Käufer auf Verlangen nachweisen.
b) Ist der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
c) Zahlungsziel
Der Rechnungsbetrag ist als Vorauszahlung an die WEISS & SCHNÜRER GmbH zu leisten. Auf Wunsch des Käufers kann die Abwicklung dieser Vorauszahlung über ein Treuhand-Konto erfolgen. Die Treuhand–Gebühren werden zur Hälfte von der WEISS & SCHNÜRER GmbH getragen. Die Versendung der Ware erfolgt frühestens nach Zahlungseingang auf dem Treuhand-Konto.
d) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
2. Zahlungsverzug
a) Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist die WEISS & SCHNÜRER GmbH berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern.
b) Falls die WEISS & SCHNÜRER GmbH einen höheren Verzugsschaden nachweist, kann dieser geltend gemacht werden. Der Käufer ist jedoch berechtigt, nachzuweisen, dass der WEISS & SCHNÜRER GmbH als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
c) Befindet sich der Käufer mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.
3. Pauschalierter Schadensersatz statt der Leistung Statt Leistungserbringung kann die WEISS & SCHNÜRER GmbH Schadensersatz geltend machen. Dieser beläuft sich auf 20% des Vertragspreises (netto), vorbehaltlich eines nachweisbaren höheren Schadensersatzanspruches. Der Käufer ist berechtigt, nachzuweisen, dass kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.
4. Aufrechnungsrecht und Abtretungsverbot des Käufers
a) Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
b) Die Abtretung von Ansprüchen, die dem Besteller aus der Geschäftsbeziehung mit uns zustehen, ist ausgeschlossen.
5. Aufrechnungs- und Abtretungsrecht der WEISS & SCHNÜRER GmbH
Die WEISS & SCHNÜRER GmbH ist berechtigt, mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder anerkannten Forderungen, auch mit durch Abtretung erlangten Forderungen, gleich welcher Art, aufzurechnen.
Die WEISS & SCHNÜRER GmbH ist berechtigt, ihre Ansprüche aus der jeweiligen Geschäftsverbindungen abzutreten.

7. Lieferzeit, Annahmeverzug, Versendung

1. Lieferzeit
a) Falls eine Lieferzeit vereinbart oder erforderlich ist, gilt Folgendes:
Die von der WEISS & SCHNÜRER GmbH in der Auftragsbestätigung genannten Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als “verbindlicher Liefertermin” schriftlich bestätigt worden.
b) Die Lieferung durch die WEISS & SCHNÜRER GmbH steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Wir werden dem Käufer unverzüglich Mitteilung machen, falls eine Selbstbelieferung nicht stattfindet. Findet eine Selbstbelieferung nicht statt, gilt der Kaufvertrag als nicht geschlossen.
Ein von der WEISS & SCHNÜRER GmbH übernommenes Beschaffungsrisiko existiert nicht.
c) Voraussetzung der Einhaltung der Lieferzeit ist die rechtzeitige Erfüllung der vom Käufer übernommenen Vertragspflichten, insbesondere die vertragsgemäße und rechtzeitige Leistung der vereinbarten Vorauszahlungen und die Erbringung von vereinbarten Sicherheiten.
d) Im Übrigen ist der Käufer im Falle eines von der WEISS & SCHNÜRER GmbH zu vertretenden Verzuges zur Geltendmachung weiterer Rechte erst dann berechtigt, wenn eine von ihm nach Verzugseintritt gesetzte Nachfrist von mindestens vier Wochen fruchtlos verstrichen ist.
2. Annahmeverzug und Gefahrtragung
Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die WEISS & SCHNÜRER GmbH berechtigt, den entstandenen und noch entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu bekommen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Waren zu dem Zeitpunkt auf den Käufer über, an dem dieser in Annahmeverzug gerät.
3. Versendung
a) Mangels besonderer Vereinbarungen steht der WEISS & SCHNÜRER GmbH die Wahl des Transportunternehmers sowie die Art des Transportmittels frei. Die Gefahr geht auch dann mit der Absendung ab Werk auf den Käufer über, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Der Versand an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB – auch innerhalb desselben Versandortes – erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers.
b) Verzögert sich der Versand durch Umstände, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits zum Zeitpunkt der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Die durch die Verzögerung entstehenden Kosten (insbesondere Lagerspesen) hat der Käufer zu tragen.

8. Mängelansprüche, Mängelrüge

1. Mängelansprüche
Die WEISS & SCHNÜRER GmbH haftet für Mängelansprüche längstens 12 Monate, ausgenommen in den Fällen der §§ 438 Abs.1 Nr. 2 und 634 a Abs.1 Nr. 2 BGB. Desweiteren haftet sie gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB nur für öffentliche Äußerungen, insbesondere Werbung, die sie zu eigenen Zwecken einsetzt oder ausdrücklich in den Vertrag einbezogen hat.
2. Mängelrüge
Rügen wegen offensichtlich mangelhafter oder offensichtlich abweichender Beschaffenheit der Ware oder wegen Lieferung einer offensichtlich anderen Ware als der Bestellten können vom Käufer, der Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, nur unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware bzw. nachdem der Mangel offensichtlich wurde, geltend gemacht werden. Bei verbrauchbaren Sachen berechtigen Mängelrügen den Käufer nur zur Minderung. Bei anderen als verbrauchbaren Sachen berechtigen Mängelrügen den Käufer nur zum Verlangen auf Nacherfüllung. Soweit eine solche in angemessener Zeit nicht erreicht werden kann oder aufgrund der Beschaffenheit der Ware unmöglich ist, hat die WEISS & SCHNÜRER GmbH wahlweise ein Rücktritts- oder Minderungsrecht. Die Regelungen des § 478 BGB bleiben unberührt. Der Käufer muss die Ware sofort nach Eingang hinsichtlich Menge, Qualität und Beschaffenheit prüfen und ist verpflichtet, offensichtliche Mängel auf der Empfangsquittung zu vermerken. Im Übrigen gilt im Verhältnis zu Unternehmern § 377 HGB. Beschädigungen auf dem Transport berechtigen nicht zur Annahmeverweigerung.

9. Gewährleistung

Alle von uns gelieferten Waren werden gewissenhaft produziert und geprüft, befreien die Käufer jedoch nicht von der eigenen Prüfung auf die Eignung für die Anwendung.
Alle Angaben der WEISS & SCHNÜRER GmbH werden nach bestem Wissen und Gewissen gemacht. Trotzdem kann keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden.
Es ist erforderlich, vor Beginn der Verarbeitung eigene Versuche im Hinblick auf den Verwendungszweck durchzuführen. Die WEISS & SCHNÜRER GmbH übernimmt nur Gewährleistung für die von ihr gelieferten Kunststoff–Profile des Systems ALPHA - WING. Gewährleistungsansprüche bzgl. der verbauten Holz- oder Kunststoff– Dielen, der elektrischen Teile oder sonstige Bestandteile, auch wenn sie in das System ALPHA - WING integriert sind, können nicht bei der WEISS & SCHNÜRER GmbH geltend gemacht werden.
Es besteht keine Gewährleistung bei falscher Verschraubung, Verwendung von ungeeigneten oder mangelhaften Hölzern, falscher Holzfeuchte, nicht fachgerechter Verlegung oder im Falle von anderen fachlichen Fehlern bei der Verarbeitung.

Beständigkeit gegen Chemikalien

Die WEISS & SCHNÜRER GmbH übernimmt keine Gewähr für die Resistenz von ALPHA – WING gegen Chemikalien. Kunststoffe können durch Chemikalien wie Säuren, Laugen, Lösungsmittel sowie durch Vergaserkraftstoffe (Benzin) und Diesel beschädigt werden. Vor dem Einsatz von Chemikalien ist es erforderlich, eigene Versuche bzgl. der Verträglichkeit durchzuführen.

Holz ist ein Naturprodukt

Bitte beachten Sie seine naturgegebenen Strukturen und Eigenschaften. Dielen aus Holz oder mit Anteilen von Holz können quellen, schwinden, sich verdrehen oder sie sind nicht immer zu 100% schmutzundurchlässig. Äste, Risse und Verwachsungen können u. U. Wasser durchtropfen lassen. Falls die Fläche absolut schmutzundurchlässig sein soll, müssen zusätzliche Vorkehrungen getroffen werden. Aufgrund dieser holzspezifischen Gegebenheiten kann auf die Formbeständigkeit, Dichtheit und die Haltbarkeit von Dielen aus Holz oder mit Anteilen von Holz keine Gewährleistung gegeben werden.
Bei berechtigten Mängelrügen oder Gewährleistungsansprüchen beschränkt sich die Gewährleistung auf den kostenlosen Ersatz der betreffenden schadhaften ALPHA - WING Kunststoffprofile. Weitergehende Ansprüche, auch wegen Folgeschäden, sind ausgeschlossen, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz bei Personenschäden.

10. Haftung

Schadensersatzansprüche gegen die WEISS & SCHNÜRER GmbH, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
Dies gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, insbesondere
- in Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit,
- bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
- wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft,
- bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder
- nach dem Produkthaftungsgesetz.
Dem Käufer als Unternehmer i. S. d. § 14 BGB obliegt die Beweislast der haftungsbegründenden Umstände gegenüber der WEISS & SCHNÜRER GmbH.

11. Eigentumsvorbehalt

1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises und aller Forderungen, die die WEISS & SCHNÜRER GmbH aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer gegen diesen hat oder künftig erwirbt, ihr Eigentum. Die WEISS & SCHNÜRER GmbH ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Käufer mit der Zahlung in Verzug kommt.
2. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Waren oder Gegenständen untrennbar vermischt, vermengt oder verbunden, so erlangt die WEISS & SCHNÜRER GmbH Miteigentum an der einheitlichen Sache zu einem Anteil, der dem Wert ihrer Vorbehaltsware im Verhältnis zu dem Wert der mit dieser vermischten Ware im Zeitpunkt der Vermischung, Vermengung oder Verbindung entspricht. Durch Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt die WEISS & SCHNÜRER GmbH das Eigentum an der neuen Sache. Der Käufer verwahrt diese für die WEISS & SCHNÜRER GmbH.
3. Der Käufer hat die der WEISS & SCHNÜRER GmbH gehörenden Waren in angemessenem Umfang gegen die üblichen Risiken auf seine Kosten zu versichern und ihr die Versicherungsansprüche abzutreten. Die WEISS & SCHNÜRER GmbH ist berechtigt, die Versicherungsprämien zu Lasten des Käufers zu leisten.
4. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Ware, auch der durch Vermischung, Vermengung, Verbindung, Verarbeitung oder Bearbeitung hergestellten Ware, nur im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Zu anderen Verfügungen über diese Ware, insbesondere zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist er nicht befugt. Der Käufer tritt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder der aus dieser durch Be- oder Verarbeitung hergestellten Ware schon jetzt an die WEISS & SCHNÜRER GmbH ab. Von den Forderungen aus der Veräußerung von Waren, an denen die WEISS & SCHNÜRER GmbH durch Vermischung, Vermengung oder Verbindung Miteigentum erworben hat, tritt der Käufer schon jetzt einen erstrangigen Teilbetrag, der dem Miteigentumsanteil an den veräußerten Waren entspricht, an die WEISS & SCHNÜRER GmbH ab. Veräußert der Käufer Waren, die im Eigentum oder Miteigentum der WEISS & SCHNÜRER GmbH stehen, zusammen mit anderen nicht der WEISS & SCHNÜRER GmbH gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis, so tritt der Käufer schon jetzt einen dem Anteil der Vorbehaltsware entsprechenden erstrangigen Teilbetrag dieser Gesamtforderung an die WEISS & SCHNÜRER GmbH ab.
Hinsichtlich sämtlicher, hier vorgesehenen Abtretungsvereinbarungen wird seitens der WEISS & SCHNÜRER GmbH die Annahme der Abtretungserklärung erklärt.
5. Der Käufer ist unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus dem Weiterverkauf ermächtigt. Er hat der WEISS & SCHNÜRER GmbH auf Verlangen die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen, diesen die Abtretung anzuzeigen oder der WEISS & SCHNÜRER GmbH die Abtretungsanzeigen auszuhändigen. Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, wird die WEISS & SCHNÜRER GmbH die Abtretung nicht offen legen. Übersteigt der realisierbare Wert der für die WEISS & SCHNÜRER GmbH bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10%, so ist die WEISS & SCHNÜRER GmbH auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach ihrer Wahl verpflichtet.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Erfüllungsort
Der Sitz der WEISS & SCHNÜRER GmbH ist für beide Teile Erfüllungsort, soweit der Käufer Unternehmer i. S. d. § 14 BGB ist, oder es sich bei ihm um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder sich sein Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland befindet.
2. Gerichtsstand
Ist der Käufer Unternehmer i. S. d. § 14 BGB oder handelt es sich bei ihm um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so kann die WEISS & SCHNÜRER GmbH am Gerichtsstand des Erfüllungsortes klagen und nur an diesem Gerichtsstand verklagt werden.
3. Anwendbares Recht
Auf die Vertragsbeziehung zwischen dem Käufer und der WEISS & SCHNÜRER GmbH ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar.

13. Erhaltungsklausel

Sollte eine oder mehrere Bestimmung des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte diese Vertragsbestimmungen unvollständig sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Klauseln des Vertrags oder die der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt.
An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen oder der Lücke soll eine Regelung treten, die dem am nächsten kommt, was die Parteien vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit bedacht oder die Lücke erkannt hätten.

Kraichtal, im Mai 2009